Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand von Ehegatten. Wer nicht verheiratet ist, lebt in keinem Güterstand. Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt, auch nach zwanzig gemeinsamen Jahren nicht. Ebenso wenig gibt es einen Versorgungsausgleich. Wer die Kinder betreut und deshalb in Teilzeit gearbeitet hat, trägt die Lücke in der Altersvorsorge allein.

Es gibt keinen Trennungsunterhalt und keinen nachehelichen Unterhalt. Die Zuweisung der Wohnung, die Ehegatten bei Trennung und Scheidung verlangen können (§§ 1361b, 1568a BGB), steht unverheirateten Partnern nicht zu. Ein nichtehelicher Lebensgefährte gehört nicht zur gesetzlichen Erbfolge und hat keinen Pflichtteil. Wer den Partner absichern will, muss das selbst regeln, durch Testament oder Erbvertrag.

Eigentum an einem Grundstück richtet sich danach, wer im Grundbuch steht. Wer dort nicht eingetragen ist, wird nicht dadurch Eigentümer, dass er jahrelang die Rate mitgezahlt, den Dachstuhl mit ausgebaut oder den Garten angelegt hat.

Beide im Grundbuch: eine Gemeinschaft, die jeder beenden kann

Sind beide eingetragen, besteht eine Gemeinschaft nach Bruchteilen (§ 741 BGB). Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB). Bei Grundstücken erfolgt die Aufhebung durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (§ 753 Abs. 1 BGB). Wer bleiben will, muss den anderen auszahlen, sonst kann dieser die Teilungsversteigerung betreiben.

Bis dahin gilt § 745 Abs. 2 BGB. Über diesen Weg läuft die Nutzungsentschädigung, wenn einer allein im Haus bleibt. Sie muss verlangt werden, für die Zeit ab dem Verlangen. Die Auszahlung ist eine Rechnung: Verkehrswert minus Restschuld ergibt den Nettowert, davon steht jedem sein Grundbuchanteil zu. Danach wird korrigiert, und dort entsteht der Streit.

Nur einer im Grundbuch: was der andere noch geltend machen kann

Der nicht eingetragene Partner hat keinen Anteil am Haus, und ein Ausgleich in Geld ist die Ausnahme, nicht die Regel. Er kommt in Betracht, wenn die Leistung deutlich über das hinausging, was Partner in einer Lebensgemeinschaft üblicherweise füreinander tun, und wenn sie einem gemeinsamen Zweck diente, der mit der Trennung entfallen ist.

Der Bau eines Hauses in Erwartung gemeinsamen Wohnens kann so ein Zweck sein, die anteilige Miete für die gemeinsame Wohnung nicht. Vorgetragen und belegt werden muss das: Kontoauszüge, Handwerkerrechnungen, Bauunterlagen, Nachrichten, in denen über den Beitrag gesprochen wurde. Wer ohne Papier zehn Jahre lang mitfinanziert hat, führt am Ende einen Beweisprozess und keinen Rechtsstreit.

Ein Wohnrecht entsteht nicht durch Zusammenleben

Ein Wohnungsrecht ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB). Es wirkt gegen jeden und übersteht auch einen Verkauf, aber nur, wenn es im Grundbuch eingetragen ist. Ohne Eintragung bleibt allenfalls eine schuldrechtliche Gestattung zwischen den Partnern, und die endet mit der Trennung.

Wem der Partner mündlich zugesagt hat, „du kannst hier wohnen bleiben“, der hat kein Wohnrecht, sondern ein Versprechen.

Haben beide den Mietvertrag unterschrieben, sind beide Mieter und schulden die Miete als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern (§ 421 BGB). Wer auszieht, bleibt also in der Haftung, bis der Vermieter ihn aus dem Vertrag entlässt, und kündigen können beide nur gemeinsam.

Ehegatten haben ein Werkzeug, das unverheirateten Paaren fehlt: die Überlassung der Wohnung mit Eintritt in den Mietvertrag (§ 1568a BGB). Ohne Ehe führt der Weg allein über den Vermieter. Das Ergebnis gehört schriftlich in einen Nachtrag zum Mietvertrag. Eine Absprache nur zwischen den Partnern bindet den Vermieter nicht.

Ein Unterhaltsanspruch besteht, und er wird regelmäßig übersehen. Der Vater hat der Mutter für sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt Unterhalt zu gewähren (§ 1615l Abs. 1 BGB), darüber hinaus, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1615l Abs. 2 BGB).

Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1615l Abs. 2 BGB). Die drei Jahre sind Untergrenze, nicht Obergrenze. Betreut der Vater das Kind, hat er den Anspruch gegen die Mutter (§ 1615l Abs. 4 BGB).

Ohne Ehe ist der Vater nicht automatisch Vater. Vater eines Kindes ist der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 BGB). Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB) und muss öffentlich beurkundet werden (§ 1597 Abs. 1 BGB).

Die elterliche Sorge folgt daraus nicht. Nicht miteinander verheiratete Eltern haben die Sorge gemeinsam, wenn sie Sorgeerklärungen abgeben oder wenn das Familiengericht ihnen die Sorge gemeinsam überträgt, sonst hat die Mutter die elterliche Sorge (§ 1626a Abs. 1 und 3 BGB). Wer nur anerkannt hat, ist Vater, entscheidet aber über Schule, Wohnort und Gesundheitsfragen nicht mit.